23. Januar 2001 (Forum GenAu)
Ursprünglich sollte die seit 1998 fällige Gen-Lex-Debatte
nun endlich in der Frühlingssession 2001 erstmals im Ständerat
behandelt werden. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur
(WBK) streut nun aber wieder Sand ins Getriebe: Sie lehnt das weitherum
geforderte (befristete) Moratorium für die Freisetzung von GVO (gentechnisch
veränderten Organismen) ab! Stattdessen will sie nun plötzlich
ein umfassendes Gentechnik-Gesetz, was in der Genschutz-Debatte von den
gleichen politischen Mehrheiten stets abgelehnt wurde. Nun wird es mindestens
Mai, bis darüber debattiert werden kann. Der Wunsch der WBK nach einem
einheitlichen Gentechnik-Gesetz kann nur als ein weiteres Mittel der Verzögerungstaktik
betrachtet werden. Politisch höchst unklug und sachlich leicht durchschaubar:
Warten, bis es nichts mehr zu regeln gibt und die Industrie genügend
Tatsachen geschaffen hat.
Ein Moratorium fordern nebst allen Bio- und Naturschutzorganisationen
zum Beispiel auch der mächtige Bauernverband oder die Nationale Ethikkommission.