Schon wieder Sand im Gen-Lex-Getriebe

23. Januar 2001 (Forum GenAu)

Ursprünglich sollte die seit 1998 fällige Gen-Lex-Debatte nun endlich in der Frühlingssession 2001 erstmals im Ständerat behandelt werden. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) streut nun aber wieder Sand ins Getriebe: Sie lehnt das weitherum geforderte (befristete) Moratorium für die Freisetzung von GVO (gentechnisch veränderten Organismen) ab! Stattdessen will sie nun plötzlich ein umfassendes Gentechnik-Gesetz, was in der Genschutz-Debatte von den gleichen politischen Mehrheiten stets abgelehnt wurde. Nun wird es mindestens Mai, bis darüber debattiert werden kann. Der Wunsch der WBK nach einem einheitlichen Gentechnik-Gesetz kann nur als ein weiteres Mittel der Verzögerungstaktik betrachtet werden. Politisch höchst unklug und sachlich leicht durchschaubar: Warten, bis es nichts mehr zu regeln gibt und die Industrie genügend Tatsachen geschaffen hat.
Ein Moratorium fordern nebst allen Bio- und Naturschutzorganisationen zum Beispiel auch der mächtige Bauernverband oder die Nationale Ethikkommission.