Gen-Lex-Paket vertieft den Graben
Das Gen-Lex-Paket ist gestern sehr unterschiedlich aufgenommen
worden. Viel Lob
erntete der Bundesrat von bürgerlicher Seite. FDP und CVP
begrüssten die
Produktehaftpflicht für gentechnisch veränderte Organismen
(GVO). Die SVP
bezeichnete die Vorschläge als zufriedenstellend. Der Vorort
wies darauf hin, dass er
schon bei der Abstimmung über die Genschutzinitiative signalisiert
habe, eine
Verschärfung der Haftpflicht zu akzeptieren. Allerdings
gehe die Verlängerungsfrist
weiter als im europäischen Umfeld. Laut dem Basler Chemieunternehmen
Novartis
sind die Vorschläge für den Forschungs- und Werkplatz
Schweiz positiv. Und bei der
Produktehaftpflicht habe sich der Konzern schon früher hinter
eine Verlängerung auf
30 Jahre gestellt. Und auch der Bauernverband «kann mit
dem Vorschlag des
Bundesrats leben».
Massive Kritik dagegen erhielt das Gen-Lex-Paket von Grünen
und der SP sowie von
Umwelt- und Konsumentenschutz-Organisationen. Die Grünen
beharren darauf, dass
die Schweiz während mindestens zehn Jahren auf die Freisetzung
von GVO
verzichtet. Für die SP ist die Bewilligungspflicht für
Freisetzungen nicht akzeptabel;
sie fordert die Umkehrung der Beweislast beim Haftpflichtrecht.
Für die Arbeitsgruppe
Gentechnologie (SAG), der rund 25 Organisationen wie WWF und
Greenpeace
angehören, hat der Bundesrat klar die Interessen der Gentechindustrie
über den
Schutz von Mensch und Umwelt gestellt. Mit dem Verzicht auf das
Moratorium werde
die weitere Entwicklung einer ökologischen und konsumentennahen
Landwirtschaftspolitik aufs Spiel gesetzt. Die SAG will am Kompromiss
eines
Moratoriums festhalten und ist bereit, diese Forderung mit einer
Volksinitiative
durchzusetzen.
«Wenn die Gen-Lex eine Alternative zur Genschutzinitiative
hätte sein sollen, dann
haben wir auf der ganzen Linie verloren», sagte Simonetta
Sommaruga,
Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz.
Mit dem Vorschlag des
Bundesrates müssten die Konsumentinnen und Konsumenten mit
der Freisetzung
von GVO rechnen.ap