age. Der Bundesrat möchte die
Chancen der neuen Technologie
nutzen. Er sieht diese im medizinischen
Bereich und in einer «grünen
Revolution» in der Landwirtschaft, wie
Bundesrat Moritz Leuenberger an der
Pressekonferenz im Bundeshaus sagte.
Um die nach wie vor bestehenden
grossen Risiken der Gentechnologie
einzudämmen, ergänzte der Bundesrat
gestern mit dem Genlex-Paket im
Umweltgesetz die bestehenden
Vorschriften. Er erfüllte damit eine
Motion der Kommission für
Wissenschaft, Bildung und Kultur,
welche als indirekter Gegenvorschlag
zur mittlerweile von der
Stimmbevölkerung verworfenen
radikalen Genschutz-Initiative gedacht
war.
Der Bundesrat will demnach die
Freisetzung von gentechnisch
veränderten Organismen (GVO) nicht
verbieten, sondern einer
Bewilligungspflicht unterstellen. Die
Bewilligung für das Inverkehrbringen von
GVO in der Umwelt und für
Freisetzungsversuche kann mit Auflagen
verknüpft oder verweigert werden,
wenn überwiegende öffentliche
Interessen entgegenstehen,
beispielsweise bei blossen
gentechnischen Spielereien. Die
Haftpflicht der Hersteller für ihre
Produkte wird auf 30 Jahre ausgedehnt.
Der Bundesrat möchte, dass die
Chancen der neuen Technologie
genutzt werden können. Diese liegen
bei neuen Medikamenten und einer
«grünen Revolution» in der
Landwirtschaft, wie Bundesrat
Leuenberger an der Pressekonferenz im
Bundeshaus sagte. Allerdings sollen
Menschen, Tiere und Pflanzen sowie die
Würde der Kreatur geschützt werden.
In jedem Fall werden in der Schweiz so
bald kaum GVO-Felder zu kommerziellen
Zwecken spriessen. Der Schweizerische
Bauernverband (SBV) sieht auch nach
Vorliegen der Genlex keinen Grund, von
seinem Beschluss abzuweichen,
während der nächsten fünf Jahre
freiwillig auf die kommerzielle Nutzung
von GVO zu verzichten, wie Josef
Wüest vom SBV dem «Bund» sagte.
Gräben bleiben
So viel ist klar: Die Gräben zwischen
Gegnern und Befürwortern der
Gentechnologie sind trotz den gestern
beschlossenen Massnahmen nicht
verschwunden. Das zeigten die
Reaktionen auf die Genlex. Positiv
aufgenommen wurde sie von
bürgerlicher Seite. Die SVP sieht
allerdings Möglichkeiten für eine
Verhinderungspolitik der
Gentechnik-Gegner. Die Wirtschaft,
namentlich der Vorort, begrüssten
insbesondere den Verzicht auf ein
Moratorium, kritisierten aber die lange
Haftungsdauer. Bei der Chemie wurde
letztere jedoch im Sinne einer
vertrauensbildenden Massnahme
begrüsst, wie der Chemieriese Novartis
gestern verlauten liess. Die SP
kritisierte demgegenüber den Verzicht
auf ein Moratorium. Und für die
Schweizerische Arbeitsgruppe
Gentechnologie (SAG), der rund 25
Organisationen wie WWF und
Greenpeace angehören, hat der
Bundesrat die Interessen der
Gentechnik-Industrie über den Schutz
von Mensch und Umwelt gestellt. Sie
will allenfalls mit einer Initiative ein
Moratorium für die Freisetzung von GVO
erreichen.
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