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Die Gen-Lex (Gesetzgebungsprozess seit 1998)

Das Gen-Lex-Paket wurde als Antwort auf die Genschutz-Initiative durch die Gen-Lex-Motion (siehe unten) ausgelöst und als indirekter Gegenvorschlag zur abgelehnten Genschutz-Initiative gehandhabt.

Einen ausgedehnten Diskussionpunkt bildete immer wieder ein Freisetzungsmoratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen, einem wenig umstrittenen Punkt in der Genschutzinitiative, welches 2004 mittels einer separaten Volksinitiative (Gentechfrei-Initiative) eingereicht und 2005 angenommen wurde.
 

Chronologie (neustes oben):

Juni 2007: Industriefreundliches Patentrecht im Parlament angenommen

27. Nov. 2005: Gentechfrei-Initiative angenommen mit 55,7% Volksmehr und 100% Ständemehr!
5-jähriges Moratorium für jegliche Agro-Gentechnik, mehrfach verängert -> Chronologie
 

Der Verfassungstext
(eingereicht am 18.9.2003)

 

Gentechnikgesetz ist seit 1.1.2004 in Kraft (Wortlaut).

12./13.7.6.2003:
Freisetzungsmoratorium wieder raus aus Landwirtschaftsgesetz.
-> Details

7.5.2003:
Nationalrat packt Freisetzungsmoratorium
ins Landwirtschaftsgesetz.
-> Details

21.3.2003:
Gen-Lex (Gentechnikgesetz) im Nationalrat verabschiedet
- Medienmitteilung SAG
- Wortlaut des Gesetzes

9.4.2002:
FDP droht mit Referendum gegen das Gentechnikgesetz, NZZ-Artikel

29.1.2002:
Ergebnis aus der Nationalratskommission.

Sommer 2001:
Das Gentechnik-Gesetz im Ständerat, Wortlaut und Beschluss

14.6.2001:
Zusammen mit andern Organisationen überreichen wir einen offenen Brief und über 10'000 Unterschriften an den Ständerat.
Das Forum GenAu hat aufgrund der Verzögerungstaktik im Parlament  die Petition des Basler Appells unterstützt.

5.6.2001:Sommersession des Parlaments:
Erstmalige Behandlung der Gen-Lex (Gentechnikgesetz). Kommissionsergebnis

23.1.2001: Parlamentskommission (WBK) streut Sand ins Gen-Lex-Getriebe

12.5.2000: Ethikkommission ist für Freisetzungsmoratorium (SDA)

27.4.2000: Bauernverband ist für Freisetzungsmoratorium (TA)

18.2.2000:
Swissaid: Moratorium wäre positives Signal (Tages-Anzeiger)

19.1.2000:
Viele Presseauszüge zu den Vorschlägen des Bundeserates

29.10.1998: Echo auf Vernehmlassung (TA)

Wieviel Bundesrat Couchepin nach der Genschutzabstimmung von der Haftpflicht hielt (TA 8.6.1998)
 

7.6.1998: Ablehnung der Genschutzinitative
 

Schweizer Rück schlägt Alarm wegen Haftpflicht (Sonntagszeitung 36/1998)

Auch nach 1998 noch immer interessant:
Die verschiedenen Vernehmlassungsantworten zur Gen-Lex

Wortlaut der Gen-Lex-Motion
 


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