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Gen-Lex-News 15____Aug. 2000


15.2__Deutsche Regierung : Nein zur EU-Patent-Richtlinie

Gene-Patent regeln

Financial Times Deutschland, 11.8.00

Die Bundesregierung stellt sich quer. In Deutschland wird es kein unbeschränktes Patent auf komplette Gene geben. Die Kernpunkte einer EU-Richtlinie zu Biopatenten setzt die Regierung nun nicht nur zu spät, sondern auch noch mit starken Einschränkungen um.

Die Entscheidung ist richtig. Zwar trägt sie dazu bei, dass Unternehmen weiter auf europaweite Patentregeln warten müssen. Doch wichtiger ist: Europa hat die Chance, einen sensiblen Bereich wie die Gesetze zu Biopatenten der Realität anzupassen. Denn diese hat sich in den letzten Jahren rasant gewandelt. Mittlerweile sind die menschlichen Erbanlagen entziffert, und Gene werden von Computern entdeckt. Schätzungen zur Zahl der Gene wurden nach unten revidiert, statt von 100'000 oder mehr ist jetzt von 40'000 Genen die Rede. Zugleich weiss man heute, dass einzelne DNA-Abschnitte an verschiedenen Krankheiten oder Funktionen beteiligt sein könnten. Grund genug, die grosszügige Patentierung menschlicher Gene, die die EU-Richtlinie von 1998 vorsieht, zu überdenken. Werden ganze Gene patentiert, kann das die medizinische und ökonomische Nutzung der Gentechnik erheblich hemmen. Möglicherweise können wichtige Gene nicht genutzt werden, weil sie von Patenten gesperrt werden.

Bei der Suche nach Faktoren für die Immunität gegen Aids ist dies bereits eingetreten: Eine US-Firma besitzt ein Patent auf das Gen CCR-5, von dem sich später herausstellte, dass es bei der Aids-Entstehung eine zentrale Rolle spielt. Obwohl das Wort Aids in der Original-Patentschrift nicht auftaucht, will sie von der neuen Anwendung profitieren.

Nicht nur in Deutschland gewinnen diese Bedenken an Gewicht. Die Niederlande und Italien klagen bereits vor dem EU-Gerichtshof, und auch in Frankreich wächst die Kritik. Die EU-Richtlinie sollte die Regelung übernehmen, die die Bundesregierung vorbereitet: Patent sollten sich auf konkrete Funktionen von Genen beziehen.

Mit der Neuverhandlung würde die EU keinen Lapsus eingestehen, sondern anerkennen, dass die Wissenschaft die Politik überholt hat. Die alten Regeln stammen noch aus der Zeit, als man für ein Gen noch fast den Nobelpreis bekam.