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Reaktionen

 Gen-Lex-Paket vertieft den Graben

 Das Gen-Lex-Paket ist gestern sehr unterschiedlich aufgenommen worden. Viel Lob
 erntete der Bundesrat von bürgerlicher Seite. FDP und CVP begrüssten die
 Produktehaftpflicht für gentechnisch veränderte Organismen (GVO). Die SVP
 bezeichnete die Vorschläge als zufriedenstellend. Der Vorort wies darauf hin, dass er
 schon bei der Abstimmung über die Genschutzinitiative signalisiert habe, eine
 Verschärfung der Haftpflicht zu akzeptieren. Allerdings gehe die Verlängerungsfrist
 weiter als im europäischen Umfeld. Laut dem Basler Chemieunternehmen Novartis
 sind die Vorschläge für den Forschungs- und Werkplatz Schweiz positiv. Und bei der
 Produktehaftpflicht habe sich der Konzern schon früher hinter eine Verlängerung auf
 30 Jahre gestellt. Und auch der Bauernverband «kann mit dem Vorschlag des
 Bundesrats leben».
 Massive Kritik dagegen erhielt das Gen-Lex-Paket von Grünen und der SP sowie von
 Umwelt- und Konsumentenschutz-Organisationen. Die Grünen beharren darauf, dass
 die Schweiz während mindestens zehn Jahren auf die Freisetzung von GVO
 verzichtet. Für die SP ist die Bewilligungspflicht für Freisetzungen nicht akzeptabel;
 sie fordert die Umkehrung der Beweislast beim Haftpflichtrecht. Für die Arbeitsgruppe
 Gentechnologie (SAG), der rund 25 Organisationen wie WWF und Greenpeace
 angehören, hat der Bundesrat klar die Interessen der Gentechindustrie über den
 Schutz von Mensch und Umwelt gestellt. Mit dem Verzicht auf das Moratorium werde
 die weitere Entwicklung einer ökologischen und konsumentennahen
 Landwirtschaftspolitik aufs Spiel gesetzt. Die SAG will am Kompromiss eines
 Moratoriums festhalten und ist bereit, diese Forderung mit einer Volksinitiative
 durchzusetzen.
 «Wenn die Gen-Lex eine Alternative zur Genschutzinitiative hätte sein sollen, dann
 haben wir auf der ganzen Linie verloren», sagte Simonetta Sommaruga,
 Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz. Mit dem Vorschlag des
 Bundesrates müssten die Konsumentinnen und Konsumenten mit der Freisetzung
 von GVO rechnen.ap