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Regeln für Export von Genpflanzen

Montreal. - Nach jahrelangem Tauziehen hat sich die internationale
Konferenz über die Sicherheit von Gentechnik auf Regelungen für den Handel
mit genmanipulierten Produkten geeinigt. Nach dem am Samstag beschlossenen
Biosafety-Protokoll kann ein Land die Einfuhr gentechnisch veränderter
Organismen auf Basis des Verdachts einer Umwelt- oder Gesundheitsgefährdung
verbieten. Ein wissenschaftlicher Nachweis ist nicht nötig.

Der Präsident der Konferenz, Kolumbiens Umweltminister Juan Mayr, nannte
die in einer Marathonsitzung in Montreal erzielte Vereinbarung "einen Sieg
für die Umwelt".

Neben der besonders von der EU und einigen Entwicklungsländern geforderten
Möglichkeit eines Einfuhrverbots, gegen die sich die USA lange gewehrt
hatten, werden in dem Protokoll Regelungen zur Kennzeichnung
genmanipulierter Lebensmittel festgeschrieben. Die Formulierung "enthält
möglicherweise lebende veränderte Organismen" soll demnach auf allen
betreffenden Produkten erscheinen. (AP)
 
 

Kommentar:

Ein bisschen Vorsorge
Von Helga Kessler

Es ist das Wesen eines Kompromisses, dass ihm alle Verhandlungspartner
zustimmen können. Umso mehr erstaunt es, dass tatsächlich eine Einigung
über das so genannte Biosafety-Protokoll erreicht werden konnte. Noch vor
kurzem schienen die unterschiedlichen Ziele unvereinbar: Auf der einen
Seite der Wunsch weniger mächtiger Staaten, weltweit gentechnisch
veränderte Organismen ohne Handelsbeschränkungen exportieren zu dürfen. Auf
der anderen Seite das Bedürfnis von mehr als 100 Staaten, sich vor
möglichen Risiken dieser noch jungen Technik schützen zu können.

Der nun ausgehandelte Kompromiss ermöglicht - zumindest theoretisch -
beides: Export und Schutz. So dürfen die Exporteure gentechnisch veränderte
Produkte wie Saatgut, Tierfutter oder Lebensmittel ausführen, aber sie
müssen sie als solche kennzeichnen. Dass die Exporteure in diesem Punkt
zustimmten, liegt nicht zuletzt daran, dass etliche Länder, so die Staaten
der Europäischen Union und Japan, bereits entsprechende Richtlinien haben,
während andere, etwa die afrikanischen Staaten, an einem Entwurf dafür
arbeiteten. Die Kennzeichnung war kaum noch zu verhindern. Ebenso wenig die
Pflicht des Exporteurs, das importierende Land über mögliche Risiken zu
informieren. Umweltverbände, Entwicklungsländer und EU-Kommission feiern
beide Zugeständnisse zu Recht als Erfolg.

Wie gut der Kompromiss wirklich ist, wird sich jedoch erst zeigen, wenn es
zum Streitfall kommt, wenn etwa ein Land den Import eines gentechnisch
veränderten Organismus verweigert, weil es langfristige ökologische Risiken
fürchtet. Diesbezüglich hält das Protokoll fest, dass weiterhin die Regeln
der Welthandelsorganisation gelten. Die Europäische Union kennt das Spiel
bereits: Wiederholt haben die Amerikaner mit dem WTO-Gerichtshof gedroht,
sollten die Europäer an der Kennzeichnung festhalten.

Wurde also doch nur ein fauler Kompromiss erzielt, bei dem die Exporteure
die klaren Sieger sind? Nicht ganz. Denn im Protokoll wurde auch verankert,
dass Handelseinschränkungen dann hingenommen werden müssen, wenn ein
begründeter Verdacht auf ein Risiko besteht. Das nennt man Vorsorge. Und
das ist neu im internationalen Handel.

 
 31.01.00
 
 
 
 

Kennzeichnung von Genprodukten

An der Uno-Konferenz über den Handel mit genetisch veränderten Produkten
ist ein Kompromiss zu Stande gekommen.

Von Reto Pieth, Montreal

Um 5 Uhr früh konnte Juan Mayr, kolumbianischer Umweltminister und
Konferenzvorsitzender, seine Tränen nicht mehr zurückhalten. Die
Delegierten aus über 130 Ländern akzeptierten nach einer langen
Verhandlungsnacht am Samstag ein Rahmenabkommen über den Handel mit
gentechnisch veränderten Agrarprodukten. Juan Mayr frohlockte: "Das ist ein
Sieg für die Umwelt."

Das Rahmenabkommen versucht die sich widersprechenden Interessen der
Exporteure und der Importeure von genetisch manipulierten Agrarprodukten
unter einen Hut zu bringen. Während die wichtigsten Ausfuhrländer - die USA
und Kanada - möglichst geringe Handelsbeschränkungen wünschten, strebten
die Einfuhrstaaten nach grösstmöglichem Schutz vor unvoraussehbaren Folgen
für die Gesundheit und die Umwelt.

Am Schluss mussten beide Seiten Konzessionen machen - die Exportländer
mehr, als ihnen lieb war. Das Rahmenabkommen sieht erstmals vor, dass
Lieferungen von gentechnisch veränderten Agrarprodukten wie Mais oder
Baumwolle den Aufdruck tragen müssen, dass sie möglicherweise genetisch
veränderte Organismen enthalten und nicht für die absichtliche Freisetzung
in der Umwelt bestimmt sind.

Die Konsumenten machen Druck
Die Beschriftungsvorschrift tritt in zwei bis drei Jahren in Kraft, wenn
das Abkommen Gültigkeit erlangt. Zu diesem Zeitpunkt müssen neue
Verhandlungen über genauere Kennzeichnungen anlaufen, die nicht mehr als
zwei Jahre dauern dürfen. Es handle sich um einen strikten Fahrplan mit
präzisen Vorgaben, betont der Leiter der Schweizer Delegation in Montreal,
Botschafter Beat Nobs.

Das Abkommen verlangt von den Exporteuren indessen nicht, bei der
Auslieferung gentechnisch veränderte und nicht veränderte Agrarprodukte zu
trennen. Laut Willy de Greef vom Novartis-Konzern geht die Entwicklung
ohnehin Richtung Trennung von genmanipulierten und nicht genmodifizierten
Feldfrüchten und Lebensmitteln: Die Abnehmer und Konsumenten würden dies
wünschen.

Ein wichtiger Sieg für die Importeure ist die Festschreibung des
Vorsorgeprinzips im Rahmenabkommen. Demnach kann ein Land die Einfuhr von
genmanipulierten Erzeugnissen blockieren, wenn es der Ansicht ist, es gebe
nicht genügend wissenschaftlich erhärtete Beweise für die Ungefährlichkeit
dieser Agrarprodukte. Ein Importverbot muss sich also nicht auf den
positiven wissenschaftlichen Nachweis stützen, dass ein Genprodukt
tatsächlich gefährlich ist.

Delikat ist die Balance zwischen den Vorschriften des Abkommens und den
Handelsregeln der Welthandelsorganisation (WTO). Die beiden Vertragswerke
sollen sich, wie es im Rahmenabkommen heisst, "gegenseitig unterstützen".
Das Gen-Abkommen sei anderen internationalen Vereinbarungen nicht
untergeordnet, andererseits setze es aber auch die WTO-Regeln nicht ausser
Kraft.

Programmierte Konflikte
Wie das in der Praxis funktionieren soll, muss sich weisen. Auch in der
Schweizer Delegation konnte man dazu keine konkreten Angaben machen. Wenn
es zu einem Streit komme wegen der Entscheidung eines Landes, für ein
Genprodukt ein Importverbot auszusprechen, müsse die WTO das Rahmenabkommen
beiziehen, ehe sie eine Entscheidung fälle, meinte die EU-Umweltkommissarin
Margot Wallström. Sicher ist bloss, dass die komplexen Regeln des
Rahmenabkommens manchen Interpretationskonflikten ausgesetzt sein werden.
Trotzdem begrüssten Export- und Importländer, Industrievertreter und
Umweltschutzgruppen wie Greenpeace das Abkommen.